Koch: Finanzaffäre ist vollständig aufgeklärt

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/MAR) Bei seiner zweiten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Donnerstagnachmittag betont, die Finanzaffäre der CDU Hessen ist "vollständig aufgeklärt". Seiner Ansicht nach sei "die Sache erledigt". Koch war in seiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU Hessen vor den Ausschuss geladen.

Unter Bezugnahme auf neueste Veröffentlichungen, denen zufolge ein weiteres Schwarzgeld-Konto in Höhe von 700.000 DM entdeckt worden sei, stellte der Zeuge klar, es gebe keinen neuen Vorgang und kein neues Konto, über das nicht schon berichtet worden wäre. Nachdem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Oktober vergangenen Jahres darauf hingewiesen hätte, dass der Staatsanwaltschaft ein Treuhandkonto mehr genannt worden sei als der Partei, habe er weitere Prüfungen veranlasst. Dadurch konnten nach Kochs Angaben auch die Geldflüsse der 628.000 DM aufgeklärt werden, die zum Zeitpunkt seiner letzten Vernehmung im Mai 2000 noch nicht nachvollziehbar gewesen seien.

Die Öffentlichkeit sei nach Vorliegen des Berichts der Wirtschaftsprüfer über den Vorgang unterrichtet worden. Er habe, so der Zeuge weiter, am 22. Dezember dem hessischen Untersuchungsausschuss darüber Auskunft gegeben. Von den 20,8 Millionen DM, die die Hessen-CDU aus der Schweiz erhalten hat, sei damit lediglich ein Restbetrag von 33.000 DM nicht mehr zu klären gewesen. Das entspräche 0,08 Prozent.

Am Vormittag hatte der Ausschuss den ehemaligen Ferrero-Geschäftsführer Arthur Kurrle und dessen Nachfolger Ludwig Koll befragt. Beide Zeugen bestätigten, dass seit 1983 regelmäßig Barspenden von jährlich 100.000 DM an den früheren Schatzmeister der hessischen CDU gegeben worden seien. Insgesamt handle es sich um einen Betrag von 650.000 DM.