"Europäisches Patentstreitverfahren effizient und kostengünstig organisieren"

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung setzt sich eigenen Angaben zufolge dafür ein, ein auf europäischer Ebene angestrebtes Patentstreitverfahren so effizient und kostengünstig wie möglich zu organisieren, damit auf die beteiligten Parteien möglichst geringe Kosten zukommen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/5469) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/5495). Wie es weiter heißt, berücksichtige die Regierung mit dieser Verhandlungsposition die "berechtigten Interessen der deutschen mittelständischen Wirtschaft". Eine europäische Lösung eines Patentgerichtssystems sei im Übrigen nur dann akzeptabel, wenn zu den genannten Kriterien auch eine räumliche Nähe der Gerichte zu den Rechtsuchenden, ein vertrautes Verfahren in eigener Sprache, sowie ein hohes Maß an Rechtssicherheit und ein schneller und effizienter Rechtsschutz kämen. Aus Sicht der Regierung ist es außerdem gut vorstellbar, dass konzentrierte nationale Gerichte - gleichsam unter einem "europäischen Hut" - Aufgaben einer erstinstanzlichen Regionalkammer in einem europäischen Patentgerichtssystem wahrnehmen. Die Unionsfraktion hatte in diesem Kontext auf das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen.