"Pakistan sollte bis spätestens Herbst 2002 zur Demokratie zurückkehren"

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Stabilität in der "hochgerüsteten Region Südasien" ist nach Ansicht von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. dauerhaft nur durch ein gefestigtes, innenpolitisch reformiertes und demokratisches Pakistan zu gewährleisten. Dies betonen die vier Fraktionen in einem gemeinsam vorgelegten Antrag ( 14/5684). Das Land müsse deshalb ernsthafte Schritte unternehmen, um seine Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Staatsverschuldung, Staatsstruktur und im Sozialwesen zu lösen. Die im Oktober 1999 durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Regierung unter Pervez Musharraf müsse in diesem Sinne glaubhaft versichern, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Pakistan ein funktionsfähiges demokratisches Staatswesen mit einem gerechten Wahlsystem und einem dezentralen Staatsaufbau erhält. Berlin müsse auf Islamabad einwirken, damit das Land bis spätestens Herbst 2002 zur Demokratie zurückkehre. Zudem sei zur Sanierung der Staatsfinanzen ein allen Bevölkerungsschichten gerecht werdendes Abgabensystem zu schaffen und damit die Steuerbasis erheblich zu verbreitern. Außenpolitisch, so Sozial- und Christdemokraten sowie Bündnisgrüne und Liberale weiter, müsse Pakistan einen Kurs der Normalisierung, Verständigung und wirtschaftlichen Öffnung gegenüber Indien und anderen Nachbarländern einschlagen. Sowohl Indien als auch Pakistan seien aufgerufen, mit Blick auf Kaschmir eine "Politik der Zurückhaltung und Befriedung" zu betreiben. Die deutsche Regierung sei außerdem aufgefordert, alle Bemühungen zu unterstützen, damit Islamabad und Neu-Delhi den Vertrag über einen umfassenden Teststopp nuklearer Waffen und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnen.