VN-Resolution zur Ächtung der Gewalt gegen Kinder gefordert

/Familie/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Für eine VN-Resolution zur Ächtung der Folter an Kindern, des Kinderhandels und der Zwangsrekrutierung von Minderjährigen zum Militärdienst tritt die F.D.P. in einem Antrag ( 14/6324) ein. Danach soll die Bundesregierung mit den EU-Partnern auf die Erarbeitung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs zur Verabschiedung durch die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, den "Weltkindergipfel", im September dieses Jahres hinwirken. Darüber hinaus soll sie die auf dem "Weltkindergipfel" vertretenen Länder "mit besonderem Nachdruck" zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes auffordern.

Kinder und Minderjährige werden immer häufiger Opfer gezielter staatlicher Gewalt, begründen die Liberalen ihre Initiative. Besonders verbreitete Formen der Folter seien Entführung, Vergewaltigung, Zwangsarbeit, Nahrungsentzug, Schläge, Zwangsverheiratung und Zwangsrekrutierung, aber auch die Verhängung der Todesstrafe. Dabei werde einer Studie der Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) zufolge gegen Kinder mit der gleichen Härte vorgegangen wie gegen Erwachsene. Die Regierung soll nach dem Willen der Fraktion deshalb auch aufgefordert werden, den Kampf gegen die weltweit zunehmende Gewalt gegen Kinder zur obersten Priorität ihrer Menschenrechtspolitik zu machen.