Öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schuldrechts

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Insgesamt 44 Sachverständige hat der Rechtsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zur von der Regierungskoalition beabsichtigten Modernisierung des Schuldrechts geladen. Grundlage des Hearings ist ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/6040). Der erste Teil der Anhörung findet am kommenden Montag, 2. Juli, von 9 bis 18 Uhr in Saal 3 S 001 (SPD-Fraktionssaal) im Reichstagsgebäude statt, der zweite Teil am Mittwoch, 4. Juli, von 13 bis 18 Uhr im Technischen Informationszentrum Berlin des deutschen Patent- und Markenamtes, Gitschiner Str. 97 in Berlin (Halle West).