USA zu weiterem Engagement in Europa aufgefordert

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Vertreter von SPD, CDU/CSU und F.D.P. im Auswärtigen Ausschuss haben am Mittwochmorgen übereinstimmend die USA dazu aufgefordert, sich weiter in Europa zu engagieren. Vor allem als Partner im NATO-Bündnis sei und bleibe eine Zusammenarbeit unverzichtbar, um gemeinsam in Krisen handlungsfähig zu sein. Dies gelte derzeit grundsätzlich auch mit Blick auf den Krisenherd Mazedonien. Anlass für diese Äußerungen war der Besuch einer neunköpfigen Delegation des US-Repräsentantenhauses unter Leitung des Kongressabgeordneten und "House Democratic Leader" Dick Gephardt. Auch Bündnis 90/Die Grünen erklärten bei der Aussprache, ein Krieg unter ethnischen Vorzeichen in Mazedonien müsse vermieden werden. Die NATO dürfe aber auch nicht Gefahr laufen, sich auf die Seite einer der beiden Konfliktparteien ziehen zu lassen. Die PDS unterstrich, sie sei gegen jegliches Engagement der NATO in der Konfliktregion. Die US-Delegation erklärte dazu, innerhalb des amerikanischen Kongresses und auch in der Militärführung werde das Engagement Washingtons sowohl in Bosnien als auch im Kosovo positiv bewertet. Ein Einsatz der USA auch in Mazedonien sei grundsätzlich nicht auszuschließen, dazu bedürfe es aber noch weiterer Gespräche.

Die amerikanischen Gäste betonten zudem, in Repräsentantenhaus und Senat herrsche grundsätzlich Einigkeit, die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses in naher Zukunft um weitere Mitgliedstaaten zu befürworten. Mit Blick auf die EU-Erweiterung sei aus amerikanischer Sicht zu begrüßen, dass Deutschland sich dabei als treibende Kraft verstehe. Wenn die EU-Erweiterung auch Russland Gelegenheit gebe, von der Entwicklung ökonomisch zu profitieren, trage dies zur Stabilisierung des europäischen Kontinents bei und sei im Interesse Washingtons. Ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg stünde Europa derzeit erneut an einer entscheidenden Weichenstellung, hieß es dazu aus der US-Delegation weiter. Russland müsse sich jetzt entscheiden, ob es mit dem Westen in Richtung Integration intensiv kooperieren oder einen Weg in die Isolation gehen wolle. Die USA seien grundsätzlich bereit, auf Kooperation mit Moskau zu setzen. Dies gelte prinzipiell auch für das System einer ballistischen Raketenabwehr (Missile Defense).