Tschetschenienkonflikt und Stabilitätspakt waren Schwerpunkte

/Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/TGS) Der Tschetschenienkonflikt und der Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa standen unter anderem im Zentrum der Arbeit des Europarates, erklärt die Bundesergierung in einer Unterrichtung ( 14/6430) über dessen Tätigkeit im ersten Halbjahr 2000. So sei etwa die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen in Tschetschenien diskutiert worden. Der Europarat habe an der Finanzierungskonferenz für den Stabilitätspakt in Brüssel teilgenommen, heißt es. Auch habe er beschlossen, die internationale Bebobachtung der Kommunalwahlen im Kosovo zu koordinieren und die Wählerregistrierung zu überwachen. Des Weiteren lag laut Regierung, die Zahl der eingegangenen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2000 mit 10.486 erstmals im fünfstelligen Bereich. Bezogen auf die Einwohnerzahlen seien die meisten Beschwerden aus Liechtenstein, der Slowakei und Litauen eingegangen.