Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2001 > 213 >
213/2001
Datum: 02.08.2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 02.08.2001

Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die verfassungsrechtliche Bewertung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, des Bundes der Antifaschisten und der PDS steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/6755). Die Fraktion will wissen, wer nach welchen Rechtsgrundsätzen oder Urteilen darüber entscheidet, welche Hinweise oder Anhaltspunkte auf eine "angeblich linksextremistische Bestrebung" so gewichtig sind, dass sie zur linksextremistischen Einstufung einer Organisation führen. Die Abgeordneten fragen auch danach, wer über die Vollständigkeit, Angemessenheit und Zuverlässigkeit der Gesamtschau im Verfassungsschutzbericht 2000 entscheidet und diese überprüft. Abschließend erkundigt sich die PDS, welche Möglichkeiten eine Organisation habe, sich gegen eine als diffamierend empfundene Einstufung zu wehren.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_213/09
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf