Bundeskriminalamt soll personell verstärkt werden

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Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will den Bereich "Zentralaufgaben" im Bundeskriminalamt als Folge der Terroranschläge vom 11. September in den USA personell verstärken. Dies teilt sie der PDS-Fraktion in ihrer Antwort ( 14/7914) auf eine Kleine Anfrage ( 14/7548) mit. Zu den Aufgaben dieses Bereichs zähle unter anderem die Erfassung und Auswertung der von den Bundesländern erhobenen statistischen Angaben über Staatsschutzdelikte. Derzeit seien in dem Bereich 80 Mitarbeiter eingesetzt, 10 neue Stellen sollen laut Regierung zusätzlich bewilligt werden. Auf Grund geänderter Aufgaben seien im April die Bereiche zur Beobachtung extremistischer und terroristischer Phänomene mit 120 Polizeivollzugsbeamten zusammengelegt worden. Davon seien etwa 40 Beamte mit dem Rechtsextremismus und 20 Beamte mit dem Linksextremismus befasst. Darüber hinaus beschäftigten sich etwa 50 Beamte mit Fahndungs- und Ermittlungsaufgaben zur Unterstützung beider Bereiche. 10 Beamte nähmen koordinierende und steuernde Aufgaben wahr. Ebenfalls seit April seien im Bereich "Internationaler Extremismus/Terrorismus" 100 Beamte eingesetzt. Künftig würden zusätzlich 95 Mitarbeiter in diesem Bereich tätig sein, teilt die Regierung weiter mit. Die Gesamtzahl der Beschäftigten des Bundeskriminalamtes sei in den letzten zehn Jahren von 3.515 auf 4.443 Personen gestiegen, wobei der Mehrbedarf von 125 Mitarbeitern auf Grund der Terroranschläge noch nicht enthalten sei.

Von den im Anfang 2001 eingerichteten Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" erfassten 22.453 Delikten sind nach Darstellung der Regierung 13.071 dem Rechtsextremismus, 3.349 dem Linksextremismus und 801 der Ausländerkriminalität zuzuordnen.