"Keine gesicherten Erkenntnisse über die Colonia Dignidad"

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Über eine Zusammenarbeit der "Colonia Dignidad" oder ihrer Nachfolgeorganisationen in Chile mit Organisationen der extremen Rechten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Dies berichtet sich in ihrer Antwort ( 14/7867) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/7545). Nach Angaben der Fraktion hatte sich die "Colonia Dignidad" nach dem chilenischen Militärputsch von 1973 zu einem "Folter- und Arbeitslager des ehemaligen chilenischen Geheimdienstes" entwickelt. Die Regierung weist darauf hin, dass Chile der Colonia Dignidad inzwischen die Rechtspersönlichkeit aberkannt habe. Sie habe keine eigenen Erkenntnisse, dass die Colonia Dignidad ein "Vernichtungslager" gewesen sein soll. Allerdings habe es mehrere Zeugenaussagen gegeben, welche eine Zusammenarbeit der Colonia Dignidad mit dem Geheimdienst sowie Gefangenhaltung, Folter und Mord von dessen Gefangenen auf deren Gelände behaupteten. Neue Zeugenaussagen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Unrechts des Pinochet-Regimes in Chile scheinen nach Darstellung der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Colonia Dignidad mit dem Geheimdienst zu belegen.

Die Regierung geht davon aus, dass das Gelände der Colonia Dignidad über ein "umfassendes Warn- und Überwachungssystem" einschließlich eines Tunnelsystems und vielfältiger Kelleranlagen verfügte. Nach einer Razzia auf dem Gelände im September 2000 hätten Polizei und Justiz mitgeteilt, zum Anwesen gehöre ein umfangreicher Überwachungsapparat. Dabei sei auch eine als "Geheimarchiv" bezeichnete Dokumentensammlung sichergestellt worden. Die Regierung hat den Angaben zufolge keine eigenen Erkenntnisse über den angeblichen Schmuggel von Waffen und anderen Gütern durch die Colonia Dignidad oder ihre Rechtsnachfolger. Allerdings habe ein Zeuge vor dem Unterausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Jahre 1988 ausgesagt, er habe noch während der Zeit der Regierung Allende auf dem Schwarzmarkt Waffen beschafft, die anschließend nach Chile geschafft worden seien.