Mehr Haushaltsmittel für die Bekämpfung von Sklaverei bereitstellen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll für die Bekämpfung weltweit zunehmender neuer Formen der Sklaverei zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen und die wirtschaftliche Ausbeutung sowie Freiheitsberaubung von Menschen ins Zentrum ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Menschenrechtspolitik stellen. In ihrem Antrag ( 14/8280) fordert die FDP-Fraktion die Regierung weiter auf, sich gegenüber der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für eine Initiative im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zur weltweiten Eindämmung der modernen Formen der Sklaverei einzusetzen. Handlungsbedarf für eine gemeinsame europäische Resolution sieht die Fraktion anlässlich der bevorstehenden 58. UN-Menschenrechtskommission zur Verurteilung jeglicher Formen von Sklaverei und Menschenhandel. Sie spricht sich für Sanktionen aus, wenn gegen das in Artikel 4 der Universellen Erklärung für Menschenrechte enthaltene Sklavereiverbot verstoßen werde.

Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Anti Slavery International zufolge lebten weltweit 27 Millionen Menschen als Sklaven oder in sklavenähnlichen Zuständen, so die Liberalen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass diese Zahl die Anzahl der Sklaven bei weitem übersteige, die zwischen 1650 und 1850 über den Atlantik verschifft worden seien. Um die Spirale wirtschaftlicher Abhängigkeit und Freiheitsberaubung zu durchbrechen, soll die Regierung gegenüber der OSZE initiativ werden und zunehmenden Menschenhandel in und aus Osteuropa überwachen, kontrollieren, eindämmen und sanktionieren. Auch dies sei durch die Bereitstellung "angemessener" finanzieller Mittel zu gewährleisten. Aus Sicht der Fraktion ist in der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern solchen finanziellen und technischen Projekten Vorrang einzuräumen, die geeignet seien, Menschenhandel und menschenverachtende Sklavenarbeit zu unterbinden.