Ökologischen Landbau mit Hilfe des Bio-Siegels ausdehnen

/Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Einführung des Bio-Siegels für Produkte aus dem ökologischen Landbau eine der Schlüsselmaßnahmen, um die angestrebte Ausdehnung dieser Produktionsweise auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in den nächsten zehn Jahren zu erreichen. Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/8468) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 14/8319) hervor. Als Standard für die Verwendung dieses Siegels ist für die Bundesregierung nur die Öko-Verordnung der EU geeignet, weil dafür die größte Akzeptanz aller Beteiligten festzustellen gewesen sei und eine andere Lösung gegen das EU-Recht verstoßen hätte. Diese Verordnung lege für die ökologische Produktion in der EU einen einheitlichen Standard fest, der die Konturen dieser Produktionsweise für die Verbraucher deutlich sichtbar von der herkömmlichen Produktionsweise abhebe. Die Vorschriften der Verordnung seien sehr gut geeignet, die Qualität der mit dem Bio-Siegel gekennzeichneten Lebensmittel zu gewährleisten. Die Bundesregierung habe es dennoch für angebracht gehalten, der Diskussion über die Weiterentwicklung von Vorschriften über den ökologischen Landbau in der EU durch ein Memorandum weitere Impulse zu geben. Sie erwartet den Angaben zufolge, dass dieses Memorandum die Konturen der ökologischen Wirtschaftsweise schärft. Dies werde sich auch positiv auf das gute Image des Bio-Siegels auswirken, heißt es in der Antwort.

Die Gefahr einer Benachteiligung deutscher Bio-Bauern durch dieses Siegel sieht die Regierung nach eigenen Angaben nicht. Der ökologische Landbau sei durch viele Regelungen definiert, die sich sowohl in der EU-Verordnung als auch in Richtlinien der ökologischen Anbauverbände in Deutschland wiederfänden. Da die meisten Regelungen übereinstimmten und es nur wenige Unterschiede gebe, könne von einer Benachteiligung deutscher Bio-Bauern nicht gesprochen werden. In dieser Auffassung sehe sie sich durch zahlreiche positive Äußerungen der Wirtschaftsbeteiligten einschließlich der Öko-Anbauverbände bestätigt und bestärkt heißt es in der Antwort.