Vor NATO-Erweiterung einen Konsens über neue Allianzmitglieder schaffen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll bereits vor dem Prager NATO-Gipfel einen breiten europäisch-amerikanischen Konsens zur Frage neuer Allianzmitglieder anstreben. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich in einem Antrag zur NATO-Erweiterung ( 14/8861) dafür stark, dass die Politik der "Offenen Tür", wie sie die Allianz 1995 verkündet hat, auch nach dem Prager Gipfel fortgesetzt wird und insbesondere Albanien und Mazedonien auf ihrem Weg in die NATO unterstützt werden. Diese beiden Länder hätten bereits beachtliche Reformbemühungen eingeleitet, allerdings seien noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, bis sie die Beitrittsreife zur NATO erreicht hätten. Reformbemühungen im Innern und konkrete Kooperation bei Sicherheitsfragen haben den Angaben zufolge auch die Länder Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien geleistet. Die Fraktionen gehen davon aus, dass die genannten Beitrittskandidaten ihre Bemühungen im Rahmen des "Membership Action Plan" bis zu dem NATO-Gipfel in Prag und darüber hinaus fortsetzen. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ist neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Stabilitätspakt für Südosteuropa und der EU-Integrationsperspektive die Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur eines der wichtigsten Instrumente für die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in ganz Europa.