PDS erkundigt sich nach indischem Staudammprojekt

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit einer Hermes-Bürgschaft für das nordindische Tehri-Staudammprojekt interessieren die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/8955). Im Oktober 2001 habe Bundeskanzler Gerhard Schröder vor seinem Indienbesuch verkündet, dass dem Hermes-Bürgschaftsantrag der Firma Siemens für die Lieferung einer Schaltanlage für dieses Projekt stattgegeben werde. Die Regierung soll mitteilen, ob der zuständige Interministerielle Ausschuss über die Genehmigung einer solchen Bürgschaft beraten und ihr zugestimmt hat und in welcher Form der Kanzler am Entscheidungsprozess beteiligt gewesen sei. Die Fraktion will ferner wissen, ob die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an der Entscheidung beteiligt worden sind.