hib-Meldung
122/2002
Datum: 15.05.2002
heute im Bundestag - 15.05.2002
Unterschiedliches Echo auf geplante Steuerbefreiung von Biokraftstoffen
14/8711) sowie zu Änderungsanträgen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu heißt es,
dies sei ein wesentlicher Schritt zur Fortentwicklung der
Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor. Statt des vorgesehenen
Zeitraums der Steuerbefreiung bis Ende 2007 regt der Bauernverband
an, diese Befristung bis 2009 festzusetzen. Im Regierungsentwurf
geht es unter anderem darum, eine Steuerbegünstigung für
Notstromanlagen einzuführen. Die Änderungsvorschläge
der Koalitionsfraktionen zur befristeten Steuerbefreiung von
Biokraftstoffen zielen darauf ab, die Abhängigkeit von
Öleinfuhren zu senken, klimaschädliche Emissionen zu
verringern und neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im
Anlagenbau zu schaffen. Sie sei das entscheidende Instrument, um
die Markteinführung solcher Treibstoffe zu beschleunigen. Auch
die Fachagentur "Nachwachsende Rohstoffe" sieht darin einen
"wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung des
Verkehrs". Der Bundesverband "Erneuerbare Energien" betont,
Biokraftstoffe verfügten gegenüber herkömmlichen
Treibstoffen über viele Vorteile, die bei der bisherigen
Besteuerung nicht zur Geltung kämen. Auch die Union deutscher
Agraralkoholerzeuger und -verarbeiter unterstützt in ihrer
schriftlichen Stellungnahme alle Pläne zur Förderung der
Markeinführung von Bio-Treibstoffen. Der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) gibt zu bedenken, dass die
Auswirkungen des Einsatzes von Biokraftstoffen auf den Umwelt-,
Klima- und Ressourcenschutz unterschiedlich sind, je nach
verwendeter Pflanzenart, Anbaumethode und technischem
Herstellungsverfahren. Eine 100-prozentige Steuerbefreiung wird nur
für den Teil des Biomasseeinsatzes empfohlen, der nachweislich
ohne den Einsatz von Handelsdünger angebaut wird. Für den
Anteil, für den dieser Nachweis nicht möglich sei, sollte
die Steuerbefreiung höchstens zu 75 Prozent gewährt
werden. Zur geplanten Mineralölsteuerbefreiung für hoch
effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke erklärt der BUND,
diese Anlagen seien derzeit ohnehin die kostengünstigsten.
Wenn sie dennoch nicht als wirtschaftlich attraktive Investition
erschienen, dann liege dies daran, dass sich angesichts des Niveaus
derzeitiger Großhandelspreise für Strom überhaupt
kein Neubau von Kraftwerken ohne erhebliche Zuschüsse rechne.
Wirkungsvoller als der Neubau großer Gas- und
Dampfturbinenkraftwerke wäre nach Meinung des BUND der Neubau
moderner wärmegekoppelter Kraftwerke (KWK-Anlagen). Daher sei
es nicht sehr sinnvoll, die Förderung des Neubaus von
KWK-Anlagen auf Kleinanlagen mit begrenzter Gesamtkapazität zu
begrenzen und gleichzeitig den Neubau ungekoppelter Gas- und
Dampfturbinenkraftwerke durch Steuerbegünstigung zu
fördern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie
begrüßt den Regierungsentwurf mit der
Steuerbegünstigung für Notstromaggregate und weitere
Änderungen. Die Steuerbefreiung für Kraftstoffe aus
Biomasse wird dagegen abgelehnt. Diese seien umweltpolitisch stark
umstritten. Die Volkswagen AG räumt dem
Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb langfristig das höchste
Potenzial ein. Brennstoffzellenfahrzeuge würden jedoch in den
nächsten 20 Jahren nicht zur Verringerung von Schadstoff- und
Kohlendioxidemissionen beitragen. Eine Übergangsstrategie
sieht die Volkswagen AG in der Optimierung herkömmlicher
Antriebe und deren Kraftstoffe. Die Biomasse-Mineralöle
sollten in den Raffinerieprozess der Mineralölindustrie
eingeschleust werden, lautet die Empfehlung. Der
Mineralölwirtschaftsverband hält die Steuerbefreiung
für nicht sachgerecht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum
Biokraftstoffe nicht zur Wegekostendeckung und zu anderen
Staatsaufgaben beitragen sollten, die aus dem Aufkommen der
Mineralölsteuer finanziert werden.
Berlin: (hib/VOM) Die geplante Befreiung von Mineralölen
aus Biomasse von der Mineralölsteuer begrüßt der
Deutsche Bauernverband als "Ausdruck des politischen Willens zur
Markteinführung von Biokraftstoffen". In der Stellungnahme des
Verbandes zur heute um 13 Uhr beginnenden öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf der Bundesregierung
zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_122/06