Ausgang der Belagerung der Geburtskirche unterschiedlich bewertet

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/SAS) Als einen "humanitären Erfolg" bewertet die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge den Ausgang der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem, der nicht ohne dieVermittlung durch die EU und ihren Hohen Repräsentanten Javier Solana denkbar gewesen wäre. Wie ein Regierungsvertreter gegenüber dem Europaausschuss am Mittwochnachmittag weiter erklärte, werde innerhalb der EU derzeit geprüft, welche Staaten die 13 Palästinenser aufnehmen werde, die sich in der Geburtskirche in Bethlehem verschanzt hatten. Angesichts der Wasser- und Lebensmittelknappheit sowie der drohenden Seuchengefahr in der Kirche, in der palästinensische Kämpfer 85 Zivilisten festgehalten hatte, haben auch die Koalitionsfraktionen einen unblutigen Ausgang der Ereignisse nachdrücklich begrüßt. Nach den Worten des Regierungsvertreters steht die Bundesrepublik für die Aufnahme der 13 sich derzeit auf Zypern befindenden Palästinenser nicht bereit. Wichtig sei nun, darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme der Palästinenser durch ein EU-Land nicht auf den gesamten Schengen-Raum, sondern lediglich auf das Einreiseland beschränkt bleibe. Was den rechtlichen Status der Personen angehe, so müsse jedes Land selbst gemäß der dortigen Umstände und Rechtslage entscheiden, wie mit den betroffenen Personen umgegangen werde.

Als einen "großen Fehler" der EU-Außenpolitik bewertete die CDU/CSU-Fraktion den Ausgang der Verhandlungen. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich die EU möglicherweise "gefährliche Terroristen" ohne Strafverfolgung in ihr Gebiet hole, die hierzulande ihre Netzwerke aufbauten. Unmut war aus den Reihen der Union auch darüber zu hören, dass man als Christen duldend zugesehen habe, wie die Geburtskirche geschändet worden sei. Dagegen verwies der Regierungsvertreter darauf, dass die Lösung auf der Grundlage eines israelisch-palästinensischen Memorandums zustande gekommen sei und auch die israelische Seite Zustimmung zu einer Aufnahme der 13 Palästinenser durch die EU signalisiert hatte.