CDU/CSU fordert mehr Geld für die Kontrolle von Agrarprodukten

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft/

Berlin: (hib/VOM) Eine "Kontrolle der Kontrolle" in allen Bereichen der Landwirtschaft hat die CDU/CSU-Fraktion am Donnerstagmittag in einer Sondersitzung des Verbraucherschutzausschusses gefordert. Man hätte mehr Geld in die Kontrolle stecken müssen, so die Union im Anschluss an einen Bericht von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem im Futterweizen gefundenen Pflanzengift Nitrofen. Insgesamt seien 500 Tonnen Futtergetreide von vierfach verschiedener Herkunft im Inland betroffen gewesen, so die Ministerin. Der niedersächsische Futtermittelbetrieb GS agri habe insgesamt 31 positive Laborergebnisse über Nitrofenrückstände erhalten, wobei der höchste Wert im Öko-Weizen 5,96 Mikrogramm pro Kilogramm und bei Öko-Triticale 6,2 Mikrogramm pro Kilogramm betragen habe. Das Ministerium habe die Bundesländer gebeten, Untersuchungen auf Nitrofen-Rückstände auch bei konventionellen Lebensmitteln vorzunehmen. Die Frage sei es, ob es eine gemeinsame Verunreinigungsquelle gebe. Wie Nitrofen in das Futtermittel gelangte, sei noch unklar, so die Ministerin. Die unterschiedlichen Höhen der Konzentration und die inhomogene Verteilung ließen nach Meinung von Experten darauf schließen, dass es keinen Hinweis auf eine illegale Anwendung durch die Landwirte gebe.

Die Unionsfraktion stellte fest, dass das Ministerium und seine untergeordneten Behörden auf Lebensmittelkrisen nicht vorbereitet gewesen seien. Das geplante Öko-Landbaugesetz komme zu spät. Die Ministerin versuche abzuwiegeln und die Verantwortung auf andere zu schieben. Sie habe es versäumt, die Strukturen für die erforderlichen Veränderungen zu schaffen. Für die Sozialdemokraten stellt sich die Frage, ob sichergestellt werden kann, dass in konventionellen Betrieben genauso intensive Tests stattfinden wie im ökologischen Bereich. Dazu erklärte die Regierung, der Babynahrungshersteller Hipp untersuche die Lieferungen für seine Produkte mit Hilfe eines "Screenings" sehr genau. Auf Grund dieser Überwachung werde bei aus ökologischer Produktion stammenden Lieferungen für Babynahrungsmittel mehr gefunden als dies bei herkömmlichen Lebensmitteln der Fall sei. Die FDP bemängelte das fehlende Qualitätssicherungssystem. Das Ministerium praktiziere keinen vorsorgenden Verbraucherschutz, die Ministerin habe ihr Haus "nicht im Griff". In diesem Fall gehe es um eine aktuelle Verbrauchergefährdung. Die Fraktion rief die Ministerin auf, daraus personelle Konsequenzen zu ziehen. Bündnis 90/Die Grünen betonten, es sei kein Missbrauch beim Öko-Landbau passiert. Zu fragen sei, ob die Strukturen, in denen die Kontrollen stattfinden, richtig sind. Die PDS äußerte die Erwartung, dass Weizen, der in herkömmlichen Agrarbetrieben verwendet wird, genauso kontrolliert wird.