Stoiber: Ich habe von den Vorgängen nichts gewusst

/1. Untersuchungsausschuss

München: (hib/MIK) "Ich habe von den Vorgängen nichts gewusst", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstagnachmittag zu Beginn der Anhörung des Spendenuntersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in München. Er bezog sich dabei auf Aussagen des Geschäftsmannes Karlheinz Schreiber vor dem Ausschuss in Toronto. Danach will Schreiber der CSU Anfang der neunziger Jahre mehrere Millionen Mark an Spenden zukommen haben lassen. Stoiber wies weiter darauf hin, dass die meisten von Schreiber benannten Zeugen bereits gestorben seien und dass "ausschließlich" Schreiber Verfügungsgewalt über die Konten gehabt habe. "Es waren Schreiber-Konten und keine CSU-Konten", sagte er. Eine nochmalige Überprüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe ergeben, dass keine entsprechenden Spendenzuschüsse erkennbar seien. Alles andere seien "reine Spekulation und Verdächtigungen". Während sich die Unionsmitglieder im Untersuchungsausschuss an der Befragung nicht beteiligten, weil diese nach ihrer Meinung eine "Wahlkampfinszenierung" sei, fragten die Koalitionsabgeordneten detailliert nach der Spendenpraxis bei der CSU in der Zeit, als Stoiber Generalsekretär der Partei war. Stoiber sagte, er sei als Generalsekretär mit der Spendenproblematik nicht befasst gewesen. Dies sei ausschließlich Aufgabe des Schatzmeisters gewesen.