Bodewig: Investitionen im Verkehrsetat um ein Viertel gestiegen

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen/

Berlin: (hib/RAB) In der mittelfristigen Planung des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sind die Investitionen um ein Viertel gestiegen. Im Jahre 2003 plane sein Haus, rund 12 Milliarden Euro zu investieren, erklärte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Mittwochvormittag im Verkehrsausschuss. In einem Fazit für diese Legislaturperiode führte der Minister aus, die rot-grüne Koalition habe die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf neue Grundlagen gestellt. Die Nutzerfinanzierung sowie privates Kapital spielten nun eine wichtigere Rolle als noch vor vier Jahren. Zum Beispiel sei es gelungen, eine streckenbezogene Lkw-Maut einzuführen. Zum Schienenverkehr hieß es, dieser habe nun eine langfristige Perspektive, nachdem die Investitionen des Bundes im Jahr 1998 auf einem Tiefstand gewesen seien. Die Regierung wolle dafür sorgen, dass der Zugang zum Schienennetz für Dritte diskriminierungsfrei vonstatten geht und die Preise kontrolliert werden. Zu den Schwerpunkten der Regierungspolitik zählte Bodewig außerdem einen umweltbewussten Ausbau der Flughäfen, die Verabschiedung des neuen Regionalisierungsgesetzes, wodurch die Bundesländer eine sichere Grundlage für den Nahverkehr erhalten hätten, sowie den nationalen Radverkehrsplan, der Spielräume beim Zusammenwirken des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrrades erschließe.

Im Bereich Bau- und Wohnungswesen sieht der Minister die rot-grüne Koalitionsvereinbarung von 1998 "nahezu umgesetzt". Er bilanzierte, die Regierung habe die erste Erhöhung des Wohngeldes seit zehn Jahren durchgesetzt. 420 000 Haushalte erhielten erstmals oder wieder Wohngeld. Darüber hinaus hätten Sozialdemokraten und Bündnisgrüne die Reform des sozialen Wohnungsbaus, das Stadtumbauprogramm Ost sowie Maßnahmen zur Revitalisierung von Ortskernen umgesetzt. Wichtig sei es auch gewesen, im Rahmen der Rentenreform das Wohneigentum in die Förderung der privaten Altersvorsorge einzubeziehen. Die ins Leben gerufene Energieeinsparverordnung habe darüber hinaus die Grundlagen dafür gelegt, dass der Schritt vom Zehn- zum Sieben-Liter-Haus nun gegangen werden könne. Auch mit dem Sanierungsprogramm zur Minderung von Kohlendioxidemissionen sei es gelungen, die Innovationskraft beim Bau zu verstärken. Bodewig sprach sich abschließend dafür aus, in der Verkehrspolitik langfristige Strategien zu verfolgen.