Bundesregierung bewertet die Lage in Angola "vorsichtig optimistisch"

/Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung bewertet die Lage in der Republik Angola und die weiteren Perspektiven vorsichtig optimistisch. Dies erklärt sie in der Antwort ( 14/9663) auf eine Kleine Anfrage ( 14/9278) der CDU/CSU. Der Antwort zufolge sind die Kampfhandlungen in Angola seit dem 14. März 2002 eingestellt und die politische Lage sowie die Sicherheitssituation bis auf weiteres stabil. Die Entsendung internationaler Truppen zur Absicherung der Phase politisch-militärischer Konsolidierung bis November 2002 scheine danach nicht notwendig und werde weder von der angolanischen Regierung noch von den Oppositionskräften oder der Zivilgesellschaft gefordert. Die deutsche Unterstützung im Bereich der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe belaufe sich seit 1996 auf insgesamt 40,5 Millionen Euro und sei bislang im Wesentlichen mit der deutschen Welthungerhilfe, Caritas und dem Welternährungsprogramm umgesetzt worden. Von den für 2002 vorgesehenen Maßnahmen in Höhe von 5,1 Millionen Euro befinden sich 4 Millionen Euro bereits in der Umsetzung.

Ein vorliegender Entwurf zum gemeinsamen Standpunkt der EU zu Angola betone die grundsätzliche Bereitschaft zur Linderung der humanitären Situation, zur Unterstützung des Friedens- und Versöhnungsprozesses und die Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung freier und fairer Wahlen. Gefordert würden dazu Anstrengungen der angolanischen Regierung zur Verbesserung der Transparenz bei der Verwaltung öffentlicher Mittel und eine armutsorientierte Politikgestaltung mit dem Ziel, das entsprechende Abkommen mit dem internationalen Währungsfond unterzeichnen zu können. Der aktuelle Aktionsplan der EU-Kommission sieht laut Antwort vor, sofort bis zu 127,5 Millionen Euro mit dem Schwerpunkt auf Ernährungssicherung verfügbar zu machen. Nach Kenntnis der Bundesregierung strebt die angolanische Regierung an, bis zum Beginn der neuen landwirtschaftlichen Saison im September 2002 bis zu 500 000 Binnenflüchtlingen die Rückkehr in ihre ländlichen Heimatgebiete zu ermöglichen. Durch die neue Situation bestehe Hoffnung, die vorgesehene Wiederansiedlung nun auch realisieren zu können. Zum Problem der Landminenräumung heißt es, die Bundesregierung unterstütze das humanitäre Minenräumen in Angola seit 1995 und betreibe die Durchführung prioritär mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen. Derzeit seien drei deutsche Organisationen auf diesem Sektor tätig, von denen eine mit finanziellen Mitteln der Bundesregierung arbeite.