PDS fragt nach Unterstützung eines Pipeline-Projektes in Ecuador

/Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Ob und auf welche Weise die Bundesregierung den Bau der laut Presseberichten von der WestLB finanzierten Pipeline OCP in Ecuador unterstützt und ob sie vom ecuadorianischen Umweltministerium offiziell um eine Unterstützung des Monitoring Prozesses mit Personal des Deutschen Entwicklungsdienstes gebeten wurde will die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/9922) wissen. Die Bundesregierung soll sich auch zur Bedeutung der Pipeline für die ecuadorianische Wirtschaft und zur entwicklungspolitischen Bedeutung im Hinblick auf ausbleibenden Ökotourismus äußern. Gefragt wird weiter nach der Beurteilung der Nachhaltigkeit des Projektes angesichts der Tatsache, dass noch ungeklärt sei, ob die Ölvorräte ausreichen, um die neue Pipeline auszulasten. Die Fraktion erkundigt sich nach der Gefahr von Anschlägen paramilitärischer Gruppen und will wissen, wer für die durch den Bau verursachten und im Fall von Ölunfällen entstehenden Schäden an Natur und Menschen haften werde. Von Interesse ist ferner, ob sich die Regierung bei der WestLB und der Landesregierung NRW dafür einsetzen wird, dass der Kredit zurückgezogen wird, wenn ein Gutachter belegt, das die Umweltrichtlinien der Weltbank bei dem Projekt nicht eingehalten werden und ob sie eine Offenlegung aller relevanten Gutachten erwirken wird.