FDP fordert ermäßigte Steuersätze für Reisebusse

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Eine steuerliche Erleichterung für Reisebusse ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP ( 15/159). Die Mehrbelastungen für Reisebusse durch die Öko- und Umsatzsteuer stünden im Gegensatz zu den ökologischen Vorteilen dieses Verkehrsmittels. Die Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung der These zustimmt, dass es sich bei Reise- und Linienbussen um umweltfreundliche Verkehrsmittel handelt und erkundigt sich nach der Höhe der zusätzlichen steuerlichen Mehrbelastung der Reisebusbranche durch die ökologische Steuerreform und durch das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform. Sie fragt, ob Linien- und Reisebusse bei der Mineralölsteuer in unterschiedlicher Weise und Höhe betroffen sind und wie die Regierung es beurteilt, dass der öffentliche Personennahverkehr einerseits über ermäßigte Umsatzsteuersätze begünstigt, andererseits mit Ökosteuern belastet wird. Von Interesse ist weiter, warum Linienbusse über ermäßigte Steuersätze begünstigt werden und den ebenfalls umweltfreundlichen Reisebussen dies verwehrt bleibt, und ob ermäßigte Steuersätze für Reisebusse nach EU-Recht möglich sind.