Umfassende Sicherheitsarchitektur zum Schutz vor Terrorismus entwickeln

/Inneres/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Zur Abwehr und Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zum Schutz der Bevölkerung soll die Bundesregierung eine neue und umfassende Sicherheitsarchitektur schaffen, um Schutzlücken zu schließen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/218). Dazu gehöre, dass die Einreise von Extremisten und Terroristen verhindert werden müsse. Bevor unbefristete Aufenthaltserlaubnisse und Aufenthaltsberechtigungen erteilt würden, seien grundsätzlich Regelanfragen beim Verfassungsschutz erforderlich. Auch müsse das Recht so ausgestaltet werden, dass Extremisten und Terroristen sicher und frühzeitig identifiziert werden können. Dazu zähle, dass biometrische Daten, etwa Fingerabdrücke, in die Legitimationspapiere für Ausländer aufgenommen werden. Auch müssten im Ausländerzentralregister sowohl die Religionszugehörigkeit als auch die Volkszugehörigkeit von Ausländern erfasst werden. Für gewaltbereite Extremisten und Terroristen fordert die Union zudem die Möglichkeit der Ausweisung. Entscheidend sei dabei, dass die terroristischen Extremisten Deutschland auch tatsächlich verlassen. In Deutschland hätten sich im Juni 2001 nach Regierungsangaben etwa 480 000 ausreisepflichtige Ausländer befunden, wobei diese Zahl seit Jahren nahezu konstant sei. Ebenso müsse die Regierung dafür sorgen, dass Extremisten und Terroristen keinen deutschen Pass erhalten. Bei "tatsachengestütztem Terrorismusverdacht" dürfe keine Einbürgerung vorgenommen werden. Die Neuordnung des Staatsangehörigkeitsrechts habe zu einer enormen Zunahme an Einbürgerungen geführt, so die Union. Seien es 1999 noch 143 267 Einbürgerungen gewesen, so seien im vergangenen Jahr bereits 168 098 gezählt worden.

Die Fraktion tritt darüber hinaus dafür ein, die Instrumente des Strafrechts und der Strafprozessordnung zu schärfen. Die Überführung terroristischer Gewalttäter und die Verhinderung künftiger Terrorakte mache es erforderlich, den Sicherheitsbehörden alle Mittel in die Hand zu geben, um in terroristische Strukturen eindringen zu können. Auch die Anstrengungen zur Vorbeugung vor Terrorakten seien zu verstärken. Verbesserungswürdig sei ferner die Sicherheit im Luftverkehr.

Schließlich macht sich die Union auch für ein gemeinsames Krisenmanagement von Bund und Ländern bei außergewöhnlichen Gefahren und Schadensereignissen stark. Die Aufgaben des Bundes im Zivilschutz und in der Katastrophenhilfe sollten in einem eigenen Bundesamt wahrgenommen werden. Gemeinsame Alarmpläne mit den europäischen Nachbarstaaten seien aufzustellen und auszubauen. Die Fraktion hält Deutschland für nur unzureichend auf einen Terroranschlag mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen vorbereitet. Daher sei ein ausreichender Vorrat an Impfstoffen, Antibiotika und ähnlichem erforderlich.