Regierung erwartet "schwierige Verhandlungen" über Sprachenregime der EU

/ Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Mit Blick auf die Gestaltung des Sprachregimes nach der Erweiterung der Europäischen Union erwartet die Bundesregierung "schwierige Verhandlungen". Ziel sei es, bis zum Ende der griechischen Präsidentschaft im Juni dieses Jahres eine Einigung über die Reform des Sprachenregimes zu erzielen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/330) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 15/250). Die Regierung setzt sich nach eigenen Angaben für das so genannte Marktmodell ein, das auch der vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres verabschiedete Bericht als eine "wesentliche Option" vorsehe. Danach soll das Vollsprachenregime auf der Ebene des Europäischen Rates und der Ministerräte und das Dreisprachenregime (Deutsch, Englisch und Französisch) im Ausschuss der Ständigen Vertreter beibehalten werden. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, Dolmetschungen auf eigene Kosten zu verlangen. Die Regierung spricht sich dafür aus, eine Standardsprachenauswahl einzuführen, bei der in jedem Fall aktive und passive Dolmetschungen der deutschen Sprache gewährleistet werden. Auf diese Weise werde die Stellung der deutschen Sprache gefestigt und gleichzeitig die Effizienz, Transparenz und Legitimität der Institutionen gestärkt sowie die Sprachvielfalt der Union gefördert. Laut Antwort setzt sich die Regierung darüber hinaus dafür ein, Einsparungen im Dolmetscherbereich zu erreichen, indem die Ratsgruppen zusammengelegt und gestrafft werden. Mit Erfolg habe sie sich gegen anfängliche Versuche einiger Delegationen ausgesprochen, eine Festlegung auf Verzicht auf Dolmetschungen mit einem de facto zweisprachigen Regime von Englisch und Französisch zu erreichen. Mit Blick auf die Sprachenpraxis der Europäischen Kommission habe Bundesaußenminister Joschka Fischer zusammen mit seinem damaligen französischen Amtskollegen Hubert Védrine im Jahre 2001 erfolgreich den Versuch abgewendet, durch Verzicht auf Vorlage von Übersetzungen im Kommissionskollegium eine Einsprachenpraxis zu fördern.