Ausschließliche Nutzung der Lkw-Mautgebühr für Bundesautobahnen gefordert

Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/POT) Die Mauteinnahmen für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen sollen nach Abzug von System- und Betreiberkosten in vollem Umfang in die Infrastruktur der Bundesfernstraßen zurückfließen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Gesetzentwurf ( 15/355) zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge. Die Nutzerfinanzierung als zweites Standbein der Finanzierung von Bau, Unterhaltung und Betrieb von Bundesautobahnen stößt nach Auffassung der Abgeordneten nur dann auf die gesellschaftlich notwendige Akzeptanz, wenn die Nutzerentgelte dem Nutzerzweck zugute kommen. Deshalb sei es erforderlich, die spezifisch bei schweren Nutzfahrzeugen erhobenen Wegeabgaben gezielt der ihnen zugrunde liegenden Infrastruktur in vollem Umfang wieder zuzuführen.