Bundesregierung führt Hilfe zum Wiederaufbau Afghanistans fort

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/GEH) Die Bundesregierung wird ihre Unterstützung beim Wiederaufbau Afghanistans kontinuierlich fortführen, erklärte Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im öffentlichen Sitzungsteil des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochvormittag. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Afghanistan "aufgrund anderer Konflikte auf der Welt" vergessen werde. Zentral für den Wiederaufbau des Landes sei die Entwicklung einer neuen Verfassung und die Organisation der ersten freien Wahlen Mitte des Jahres 2004. Für das Jahr 2002 seien die in Tokio gemachten Zusagen von 80 Millionen Euro durch die Bundesregierung mit rund 136 Millionen Euro sogar übertroffen worden. Im Jahr 2003 sollen 80 Millionen Euro in verschiedene Projekte fließen. Die Ministerin wies auf das bestehende "Spannungsverhältnis" zwischen der Entwicklungshilfe in der Hauptstadt Kabul und in den Provinzen hin. Der Sachverständige Reinhard Erös, Leiter der in den afghanischen Ostprovinzen aktiven Nichtregierungsorganisation "Kinderhilfe Afghanistan", meinte, die Kosten der in Kabul zentralisierten Entwicklungshilfe seien zu hoch.

Wieczorek-Zeul verwies hierzu auf Sicherheitsrisiken für Menschen, die im Rahmen offizieller Entwicklungszusammenarbeit in den afghanischen Provinzen tätig seien. Es bestehe noch eine gewisse Ambivalenz in der Frage, ob die humanitäre Arbeit vor Ort frei oder vom Militär gedeckt sei. Dennoch sei die Ausweitung der offiziellen Entwicklungsarbeit von der Ebene Kabuls in die Provinzen "in Vorbereitung". Die in ihr Land wiederkehrenden Afghanen sollten nicht nur in Kabul bei ihrer Existenzgründung unterstützt werden. Die Sicherheitslage habe sich in den letzten Monaten verbessert, sagte die Ministerin, und der politische Prozess sei unter der Führung des Interimpräsidenten Hamid Karsai vorangekommen. Die Ministerin wiederholte ihre Absicht, im Sinne der Petersberger Konferenz für eine Verankerung der Frauenrechte in der neuen Verfassung Afghanistans einzutreten. Darüber habe sie bereits mit dem afghanischen Außenminister gesprochen. Der Entwurf der Verfassung liege der Bundesregierung allerdings noch nicht vor. "Nachdrücklich protestieren" werde sie gegen eine längerfristige Verhaftung von Frauen, wie dies aus aktuellen Berichten hervorgehe. Da die betroffenen Frauen häufig keine Unterstützung hätten, kündigte die Ministerin die Einrichtung eines Fonds an, der ihnen "den Rücken stärkt". "Das sind wir ihnen schuldig", sagte Wieczorek-Zeul. Sie betonte, wie wichtig die Rolle der Frauen für einen nachhaltigen Wiederaufbau Afghanistans sei.