Beitrittsverhandlungen mit der NATO

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sollen zu Beitrittsverhandlungen mit der NATO eingeladen werden. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/906) vorgelegt, mit dem ein entsprechendes Protokoll vom März dieses Jahres umgesetzt werden soll. Nach Überzeugung der Regierung kann die Aufnahme dieser sieben Länder in die NATO einen wesentlichen Beitrag leisten, um Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken.