FDP fordert einen "Bürokratiekosten-TÜV"

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion in einem "Bürokratiekosten-TÜV" die administrativen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher darstellen. Wie es in einem Antrag ( 15/1006) heißt, sollen die Belastungen, die aus neuen Gesetzen und Verordnungen resultieren, im Gesetzgebungsverfahren aufgeführt und quantifiziert werden. Begründet wird dies damit, dass der Mittelstand unter den zunehmenden Bürokratiebelastungen leide. Sie verweist darauf, dass sie dies bereits in der vorletzten Wahlperiode in der Geschäftsordnung der Bundesregierung verankert habe. Darin seien systematische Belastungen aus Verwaltungsarbeiten aufgrund der Bundesgesetzgebung für Bürger und Wirtschaft erfasst und in den Gesetzesvorblättern aufgeführt worden. Die rot-grüne Bundesregierung habe den Bürokratiekosten-TÜV aber wieder abgeschafft.

Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 1996 entfallen 96 Prozent der Bürokratiekosten auf kleine und mittlere Unternehmen, schreibt die FDP. Die durchschnittliche Belastung eines Arbeitsplatzes in Kleinunternehmen liege bei 3579 Euro pro Jahr, während Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten im Durchschnitt nur 153 Euro jährlich für den einzelnen Arbeitsplatz schultern müssten. Bürokratische Lasten seien ein Einstellungshemmnis erster Güte. Gerade der Mittelstand als Job-Motor werde überproportional damit belastet, betont die Fraktion. Als Beispiele nennen die Liberalen die Ökosteuer mit ihren Ausnahmeregelungen, die Haftungsbestimmungen von Unternehmen für ihre Subunternehmer und zusätzliche Berichts- und Auskunftspflichten durch die Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes.