Fünf Staaten wollen Daten über Führerschein und Kfz-Zulassung austauschen

Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/OHO) Die zentralen Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterbehörden von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland wollen sich automatisch über Autozulassung und Fahrerlaubnis der Bürger informieren. Mit dem am 29. Juni 2000 unterzeichneten Vertrag über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS), zu dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 15/1058) vorgelegt hat, wollen die teilnehmenden Länder sicherstellen, dass Bürger nur in einem Land einen Führerschein machen können. Gleichzeitig wollen sie den Ländern die Möglichkeit geben zu prüfen, ob das Fahrzeug in einem der Partnerländer gestohlen wurde oder ob es andere Gründe gibt, die gegen eine Zulassung sprechen.