Haushaltssperre über 100 Millionen Euro für den Bund verhängt

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat am 3. Juni eine Haushaltssperre über 100 Millionen Euro "mit sofortiger Wirkung" für den Bundesetat 2003 verhängt. Dies geht aus einer Unterrichtung hervor, die am Mittwochnachmittag dem Haushaltsausschuss vorlag. Danach wird der Bundeshaushalt 2003 nach der jüngsten Steuerschätzung gegenüber der Planung "gut" 7 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen zu verkraften haben. Darüber hinaus werde mit einem "erheblichen Mehrbedarf" auf der Ausgabenseite, insbesondere auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktsituation zu rechnen sein, heißt es darin. Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher werde vom Bund übernommen. Um den Auswirkungen auf die Nettoneuverschuldung des Bundes 2003 angesichts der angespannten Haushaltslage entgegen zu wirken, werde die Haushaltssperre angeordnet. Von den insgesamt 100 Millionen Euro muss das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen insgesamt 13,9 Millionen Euro einsparen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung 11,9 Millionen Euro und das Bundesinnenministerium 11,5 Millionen Euro.

Die CDU/CSU-Fraktion kündigte an, dass sie die Bundesregierung im Ausschuss auffordern werde, "unverzüglich" einen Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser solle die aus heutiger Sicht wahrscheinliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben erfassen und die zu erwartende Neuverschuldung realistisch abbilden. Nur so könne die Bundesregierung den Haushaltsgrundsätzen von Wahrheit und Vollständigkeit gerecht werden. Gleichzeitig solle die Bundesregierung den allgemeinen Staatsverbrauch (zum Beispiel sächliche Verwaltungsausgaben) mit einer Haushaltssperre belegen. Darüber hinaus müsse ein umfassendes Haushaltssicherungsgesetz eingebracht werden, mit dem staatliche Leistungen, etwa im Bereich der Subventionen, deutlich zurückgeführt werden sollen, so die Union.