Regierung: Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat Priorität

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/KAG) In den internationalen Abrüstungsbemühungen hat die Bekämpfung regionaler Proliferationsrisiken von Massenvernichtungswaffen (Risiken der Weiterverbreitung) weiterhin Priorität. Dies betont die Bundesregierung in ihrem Jahresabrüstungsbericht 2002 ( 15/1104). Im Proliferationsfall Irak sei die vom UNO-Sicherheitsrat wieder eingesetzte Inspektionstätigkeit bei der "Aufklärung ungelöster Abrüstungsfragen" erfolgreich gewesen. Die Regierung bedauert den frühzeitigen Abbruch des Inspektions- und Abrüstungsprozesses. Diplomatische Bemühungen seien zu Beginn der Militärintervention nicht voll ausgeschöpft gewesen. Auch im Proliferationsfall Nordkorea blieben nach Regierungsangaben diplomatische Anstrengungen um eine friedliche Lösung bislang ohne Erfolg. Die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit den EU-Partnern dafür ein, dass Nordkorea die Situation nicht durch die Wiederaufbereitung von 8000 Brennstäben weiter eskalieren lässt. Dadurch wäre die Gefahr einer Herstellung von Atomwaffen unmittelbar gegeben, heißt es.

Andere rüstungskontrollpolitische Entwicklungen bewertet die Regierung positiv. So sei auf ihren Anstoß hin von den EU-Außenministern eine zielgerichtete rüstungskontrollpolitische Initiative verabschiedet worden, die vor allem traditionelle Proliferationsrisiken wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zwischen Staaten verhindern soll. Als wichtiger Schritt wird außerdem der Moskauer Vertrag genannt, der die USA und Russland zur nuklearen Abrüstung um zwei Drittel der Offensivwaffen verpflichtet. Da gerade die Abrüstungszusammenarbeit mit Russland besondere Bedeutung habe, plant die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für Projekte im Rahmen dieser Initiative aufzuwenden. Im vergangenen Jahr sei es auch gelungen, die für die europäische Sicherheit wichtigen Institutionen weiter auszubauen. Das zeige die Aufwertung des NATO-Russland-Rates, der letztes Jahr erstmals auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt habe. Genannt werden auch die Bemühungen des Prager NATO-Gipfels, militärische Fähigkeiten den neuen Sicherheitsrisiken anzupassen und sieben Länder zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. unter den Erfolgen zu verbuchen. Nach Meinung der Bundesregierung muss eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik so weit ausgebaut werden, dass sie den europäischen Pfeiler der NATO stärkt.

Unter Misserfolgen führt die Bilanz im Jahr 2002 außer den nicht gelösten Proliferationsproblemen den Stillstand der Genfer Abrüstungskonferenz auf. So seien bislang wichtige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unterblieben, da sich einige Mitglieder gegen ein umfangreiches Verbot von Nuklearversuchen, der Produktion von Spaltmaterial zu Waffenzwecken und der Stationierung von Waffen im Weltraum gestellt hätten. In Zukunft will die Bundesregierung nach eigener Aussage vor allem ihre Bemühungen zur friedlichen Bewältigung der drängenden Proliferationsfälle fortsetzen. Auf der Liste dieser Fälle steht neben dem Irak und Nordkorea auch der Iran, der Anstrengungen unternehme, den gesamten nuklearen Brennstoffkreislauf zu beherrschen. Außerdem hat es sich die Regierung zur Aufgabe gemacht, den Stillstand in der Genfer Abrüstungskonferenz zu überwinden und die EU-Initiativen zur Nichtverbreitung und Terrorbekämpfung weiterzuentwickeln.