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158/2003
Datum: 10.07.2003
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heute im Bundestag - 10.07.2003

Bundeskartellamt meldet rückläufige Zahl von Fusionen

Wirtschaft und Arbeit/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Zahl der Firmenzusammenschlüsse ist in den beiden vergangenen Jahren zurückgegangen. Dies hat das Bundeskartellamt in seinem Tätigkeitsbericht ( 15/1226) festgestellt. So seien 2001 1 568 und 2002 1 584 Zusammenschlüsse gemeldet worden. 1999 seien es noch 1 687 und im Jahr 2000 1 735 gewesen. Allerdings seien einige Branchen durch eine rege Fusionstätigkeit geprägt gewesen, betonen die Kartellwächter. Genannt werden vor allem die leitungsgebundene Energiewirtschaft und die Mineralölwirtschaft wie die Chemie und Pharmaindustrie , die nach wie vor eine "tiefgreifende Umstrukturierung" erlebe. Darüber hinaus seien auch die Entsorgungswirtschaft und der öffentliche Personennahverkehr durch Fusionen geprägt worden. Die Zahl von acht Zusammenschlussvorhaben, die das Kartellamt in den beiden vergangenen Jahren untersagen musste, belegten die Bedeutung der Wettbewerbsaufsicht in diesem Feld.

Darüber hinaus kommt dem Bericht zufolge der Missbrauchsaufsicht große Bedeutung zu. Um den diskriminierungsfreien Zugang von Stromlieferanten zu den bestehenden Netzen der Versorgungsunternehmen sicherzustellen, sei vor zwei Jahren eine eigene Beschlussabteilung im Kartellamt eingerichtet worden, die speziell mit dem Missbrauchs-, Behinderungs- und Diskriminierungsverbot bei der Netznutzung in der Elektrizitätswirtschaft betraut worden sei. Der Deutschen Lufthansa habe das Kartellamt missbräuchliches Verhalten bei der Preissetzung auf der Flugstrecke Frankfurt am Main/Berlin-Tegel untersagt, das darauf abgezielt habe, die Wettbewerberin Germania von diesem Markt zu verdrängen. In der Entsorgungswirtschaft seien Bußgeldverfahren gegen die Duales System Deutschland AG sowie gegen Verbände und Unternehmen des Handels und der Entsorgungswirtschaft wegen Aufrufs zum Boykott und wettbewerbsbeschränkender Absprachen geführt worden. Während in der Vergangenheit Kartellverfahren einen Schwerpunkt in der Bauwirtschaft aufgewiesen hätten, habe sich das Feld in den letzten Jahren auf die Branchen Papiergroßhandel, Logistik, Versicherungen und Pyrotechnik ausgeweitet.

Anträge auf Ministererlaubnis für einen Zusammenschluss seien im Berichtszeitraum für E.ON und Ruhrgas sowie für Holzbrink und den Berliner Verlag beantragt worden. Im Fall E.ON/Ruhrgas sei die Ministererlaubnis vor einem Jahr unter Auflagen erteilt worden, heißt es in dem Bericht.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_158/06
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