Finanzhilfen des Bundes sollen auf 7 Milliarden Euro im Jahr 2004 sinken

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/ALX) Die Finanzhilfen des Bundes sollen von 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 7 Milliarden Euro im Jahr 2004, also um 26,2 Prozent, sinken. Dies geht aus dem 19. Subventionsbericht der Bundesregierung ( 15/1635) hervor. Das Gesamtvolumen der Subventionen in Deutschland steigt dagegen von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2003. Diese Entwicklung sei auf zunehmende Mindereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus Steuervergünstigungen sowie auf steigende Marktordnungsausgaben der EU und zunehmende Finanzhilfen für das European Recovery Programm (ERP) zurückzuführen, heißt es weiter.

Bedeutendster Subventionsempfänger im Jahr 2004 wird nach Auffassung Regierung die gewerbliche Wirtschaft sein. Auf sie entfallen mit 10,6 Milliarden Euro 47,6 Prozent der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes. Damit sei ein Rückgang der Subventionen um 0,9 Milliarden Euro oder 7,9 Prozent zu verzeichnen. Dieser sei vor allem auf die Reduzierung der Zuwendungen für den Bergbau um 1,5 Milliarden Euro oder 40,4 Prozent zurückzuführen, heißt es. Auf das Wohnungswesen würde als zweitgrößtem Subventionsbereich im Jahr 2004 insgesamt 6,4 Milliarden Euro oder 28,6 Prozent der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes entfallen. Damit stiegen die Zuwendungen für das Wohnungswesen gegenüber 2001 um 3,1 Prozent an. Ausschlaggebend dafür ist laut Regierung, dass der auch im Wohnungswesen zu beobachtende Anstieg der Steuervergünstigungen um 0,6 Milliarden Euro (13,1 Prozent) den Abbau der Finanzhilfen in Höhe von 0,4 Milliarden Euro (21,4 Prozent) übertreffe.