"Basel II" soll Mitte 2004 unterschrieben werden

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) "Der Sack muss zugemacht werden, es ist die Stunde der Entscheidung." Mit diesen Worten hat der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, am Mittwochvormittag im Finanzausschuss die Situation im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht nach dessen Sitzung am 10. und 11. Oktober beschrieben. Der Baseler Ausschuss verhandelt seit Jahren über eine neue internationale Eigenkapitalvereinbarung für Banken ("Basel II"). Geplant ist nach Angaben Sanios, dass Basel II Mitte 2004 unterschrieben werden kann. Möglichst viele Banken in Deutschland sollen das Regelwerk anwenden, wünscht sich der BaFin-Chef, der es für eine gute Nachricht hält, dass selbst kleine Banken Basel II wollen. Größtes Hindernis werde das methodische Beherrschen der Regeln sein. Die BaFin werde den Banken dabei flexibel entgegenkommen. Irgendwo müsse es eine Schnittstelle geben zwischen den Banken, die Basel II anwenden, und den kleinen regionalen Instituten, für die dies eine Überregulierung bedeuten würde. Deutschland ist nach Aussage Sanios ein Hochwettbewerbsland, die Frage der Wettbewerbsgleichheit sei daher wichtig. Den Banken müsse gesagt werden, dass sie in Zeiten guter Konjunktur nicht prozyklisch handeln sollten, sondern das sie ein "Polster" für schlechte Zeiten vorhalten müssten. Der Baseler Ausschuss werde sich mit dem Problem des prozyklischen Verhaltens der Banken nicht mehr befassen, sagte Sanio. Die Europäische Union werde zu entscheiden haben, ob sie die Empfehlungen des Ausschusses "bis ins kleinste Detail" übernehmen wird.

Die deutschen Banken haben Sanio zufolge eine Führungsrolle bei der Vorbereitung auf Basel II übernommen. "Dank intensiver Vorbereitungen in allen Teilen des deutschen Bankensystems stehen wir von Tag zu Tag besser dar", so der BaFin-Chef. Die CDU/CSU stellte fest, Basel II werde in Deutschland sicher so mittelstandsfreundlich umgesetzt werde wie es in Basel verhandelt worden sei. Die Frage sei aber, wie diese Ergebnisse beim Mittelstand ankommen. In "vorauseilendem Gehorsam" würden die Banken den Mittelständlern Kreditlinien streichen und kürzen. Die Grenze von 1 Million Euro für Kleinkredite an Unternehmen, die wie Kredite an Privatbanken behandelt werden (retail), sei zu niedrig angesetzt und sollte im Sinne des leistungsfähigen Mittelstandes angehoben werden. Dem hielt Sanio entgegen, was die Banken getan hätten, habe nichts mit "vorauseilendem Gehorsam" im Sinne von Basel II zu tun. Viele Banken hätten sich argumentativ hinter Basel II versteckt, statt den Kunden zu sagen, dass sie ein schlechtes Risiko darstellten.