CDU/CSU fragt nach Drogenbekämpfung nach der EU-Osterweiterung

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Drogenbekämpfung nach der Osterweiterung der Europäischen Union ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/1827). Die Fraktion schreibt, durch die Erweiterung der EU könnten Drogen auf neuen Vertriebswegen nach Deutschland und Europa gelangen. Die Beitrittsstaaten der Union würden hierdurch mit zusätzlichen Problemen konfrontiert. Das Problem bei der Drogenbekämpfung innerhalb der EU bestehe auch darin, dass zwar in allen EU-Staaten eine identische Einteilung in legale und illegale Drogen bestehe, doch die strafrechtliche Praxis sich stark unterscheide. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem dafür, in welchen Ländern hauptsächlich synthetische Drogen hergestellt werden und wie die Bundesregierung die Drogenherstellung in den Mitglieds- und Beitrittsländern unterbinden will. Weiter geht es darum, ob bestehende Konzepte in der Entwicklungspolitik den Drogenanbau verhindern können und ob es einen Zusammenhang zwischen steigendem Alkoholkonsum in den Entwicklungsländern und höheren Kosten bei der Entwicklungszusammenarbeit gibt.