hib-Meldung
283/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 283, Fr, 19. Dezember 2003
- Bundestag soll Einsprüche der
Länderkammer zurückweisen
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- Parlament soll Votum des Bundesrates
überstimmen
- Kommunen nicht gegenüber den Agenturen
für Arbeit benachteiligen
- "Liberalisierung nicht zu Lasten
gerechtfertigter Schutzbedürfnisse"
- Beim Verfahren gegen Ölkonzern Yukos
rechtsstaatliche Grundsätze beachten
- Über Aktivitäten bei Ermittlungen
zur Datenlöschung im Kanzleramt informieren
- Über Passagierdaten im Zusammenhang mit
Datenschutz informieren
- Verfassungsrechtliche Grundlagen zur
Beihilfegewährung an Beamte skizzieren
- Regierung soll Umsetzung der
Grundbildungsförderung darlegen
- TAB: Nachhaltigkeitspolitik im Parlament
breiten Raum geben
- Im Bundeshaus notiert: Parlamentarischen
Versammlung des Europarates
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_283/
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