Fraktionen sind für die Einrichtung des Europäischen Forschungsrates

Ausschuss für Bildung und Forschung

Berlin: (hib/BES) Über die Gründungsprinzipien, die Struktur und Finanzierungsmechanismen des geplanten Europäischen Forschungsrates hat am Mittwochvormittag der Ausschuss für Bildung und Forschung beraten. Ziel dieser Organisation soll es sein, den Wirkungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung weltweit zu stärken und zu verbessern.

Wissenschaftlich "voll autonom" und von der Wissenschaft organisiert soll das Gremium nach der Vorstellung des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Ernst-Ludwig Winnacker, sein. Winnacker, einer der Initiatoren dieser Idee, sprach sich im Ausschuss auch dafür aus, dass der geplante Europäische Forschungsrat Projekte ausschließlich nach wissenschaftlicher Qualität unterstützen und sich der Grundlagenforschung widmen solle. Eine europäische Forschungsinstitution dieser Art sei notwendig, um das "sehr fragmentierte" Forschungssystem in Europa zusammenzuführen und dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit, vor allem im Vergleich zu den USA, zu stärken. In Europa seien aktuell 37 nationale Forschungsinstitute tätig, die sich besser als bisher zusammenschließen müssten.

Wenn man in Europa die Notwendigkeit einer gemeinsamen Forschungseinrichtung einsehe, müsste über ihre Form und Ausstattung nachgedacht werden. Dabei ist für Winnacker die Unabhängigkeit der Institution von entscheidender Bedeutung. Wenn dies etwa aus Rücksicht auf das EU-Recht nicht möglich sein sollte, "hat das keinen Sinn", so der Wissenschaftler. Seine Philosophie sei: "Nicht die Organisation der Rechtslage anpassen, sondern umgekehrt." Zuerst müsse man feststellen, wie das Gremium optimal funktionieren soll und dann den rechtlichen Rahmen schaffen.

Von die Notwendigkeit eines Europäischen Forschungsrates waren auch die Fraktionen überzeugt. Er könnte helfen, die "Kleinstaaterei" in Europa zu überwinden, so die SPD, zumal noch "eine Menge passieren" müsse, wenn Europa sein Ziel erreichen will, der stärkste Forschungsraum der Welt zu werden. Die CDU interessierte unter anderem die Finanzierungsfrage. Die Fraktion begrüßte zugleich, dass sich die Organisation der Grundlagenforschung widmen will. "Wir haben hier ein Defizit gehabt", so die Union, weil die Grundlagenforschung bislang aus der europäischen Forschungsförderung ausgeklammert sei. Die CDU/CSU sprach sich ähnlich wie die FDP auch für eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit des Gremiums aus. Dagegen stellten die Grünen die Frage der demokratischen Kontrolle. Sie seien zwar für die Freiheit der Forschung, doch sollten die nationalen Parlamente Mitspracherechte über die Strukturen erhalten. Der Forschungsrat sollte sich nach Meinung der kleineren Koalitionsfraktion nicht nur der Grundlagenforschung widmen.

Auch die Bundesregierung sprach sich für die Schaffung des Forschungsrates aus. Allerdings sei die Wissenschaft nun aufgefordert, ihre Vorstellungen zu konkretisieren, so ein Ministeriumsvertreter. Das Gremium sollte aus der Sicht der Regierung ein einfach zu handhabendes Instrument in den Händen der Wissenschaft sein, das allein nach Qualitätskriterien handelt und keine Regionalpolitik betreibt.