Regierung: Kosten der Ausbildungsplatzabgabe stehen noch nicht fest

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/BES) Die Kosten der geplanten Ausbildungsplatzabgabe lassen sich gegenwärtig noch nicht beziffern. Weder die Kosten für die Kommunen noch exakte Verwaltungskosten seien zurzeit zu ermitteln, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/2933) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/2876). Der Verwaltungsaufwand sei im Hinblick auf die Anzahl der zu fördernden Berufsausbildungsverhältnisse sowie das im Jahresverlauf schwankende Arbeitsaufkommen beim Vollzug des Gesetzes veränderlich. Der genaue Mitarbeiterbedarf beim Bundesverwaltungsamt für die Administrierung der Berufsausbildungssicherungsabgabe sei im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu klären.

Auch die steuerlichen Folgen für den Bund, Länder und Kommunen seien nicht genau zu berechnen: "Eine abschließende Quantifizierung der finanziellen Wirkungen einer solchen Abgabe ist im volkswirtschaftlichen Kreislauf nicht möglich, da eine unübersehbare Zahl von Bestimmungsgrößen das Ergebnis beeinflusst", so die Regierung. Ebenso hingen die potenziellen Einnahmen aus der Umlage von variablen Größen ab. Für 2004 erwartet die Regierung keine Einnahmen aus der Abgabe. Aufgrund der Verwaltungsabläufe würden im Falle der Auslösung der Ausbildungsplatzabgabe entsprechende Abgabebescheide erst 2005 erlassen.