"Basel II"-Verhandlungen vor dem Abschluss

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Die Verhandlungen über eine neue internationale Eigenkapitalvereinbarung für Kreditinstitute stehen offenbar vor dem Abschluss. Sie werden in Basel vom Ausschuss für Bankenaufsicht, einem Gremium der Zentralbanken und Bankenaufsichtsbehörden der wichtigsten Industrieländer, geführt. Dies wurde bei einem Fachgespräch deutlich, das der Finanzausschuss am Mittwochnachmittag mit den deutschen Verhandlungsführern in Basel, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank, sowie mit Vertretern des Zentralen Kreditausschusses des deutschen Bankgewerbes geführt hat. Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, berichtete, die abschließende Sitzung des Baseler Ausschusses finde am 11. und 12. Mai statt. Dabei könne es zu einem so genannten "Framework" kommen, hinter dem sich bereits die endgültige Vereinbarung, mit einigen Lücken und Platzhaltern, verberge. Die USA hätten angekündigt, eine vierte Auswirkungsstudie zu den Folgen des Verhandlungsergebnisses für den nationalen Bankensektor machen zu lassen. Sanio kündigte an, dass Deutschland dies auch tun werde. Auf die Frage aus der Unionsfraktion, ob aus deutscher Sicht noch etwas nachverhandelt werden müsse, sagte Sanio, dies sei nicht der Fall. Der BaFin-Chef verwies darauf, dass es in den anderen Ländern bei weitem nicht so eingehende Debatten um die Basel-II-Verhandlungen gegeben habe wie in Deutschland. Hierzulande hatten die mittelständischen Unternehmen mit Sorge nach Basel geblickt, weil sie aufgrund der erwarteten steigenden Eigenkapitalanforderungen für Banken mit verschärften Kreditbedingungen und damit einer schwierigeren Kapitalbeschaffung rechneten.

Der Baseler Ausschuss will nach den Worten Sanios am Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung im Jahre 2006 festhalten. Die deutschen Banken hätten mittlerweile eine führende Position erreicht, was die Vorbereitung auf die veränderten Bedingungen durch die Ergebnisse des Basel-II-Prozesses angeht. Die EU-Kommission werden das Verhandlungsergebnis aufgreifen und einen Richtlinienvorschlag einbringen, der dann in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden müsse. Edgar Meister, Mitglied des Bundesbankvorstandes, sagte, wichtig sei die Planungssicherheit für die Banken. Diese würde sich nicht nur positiv auf die Kreditwirtschaft, sondern auch auf die Kreditversorgung des Mittelstandes auswirken. Peter Konesny vom Zentralen Kreditausschuss betonte, Basel II müsse so zeitnah wie möglich verabschiedet werden. Die Banken hätten sich intensiv darauf vorbereitet.