Nettokreditaufnahme des Bundes soll 2004 mehr als 43 Milliarden Euro betragen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird in diesem Jahr mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Dies erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD), am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen der Einzelpläne für den Haushalt 2005. Einen entsprechenden Nachtragsetat werde das Kabinett am 6. Oktober beschließen. Diller begründete die erhöhte Neuverschuldung damit, dass Steuereinnahmen "weggebrochen" seien. Außerdem könne wegen des Vermittlungsausschusses Hartz IV nicht zum 1. Juli dieses Jahres, sondern erst zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden. Dies habe zu Mehraufwendungen geführt. Schließlich sei auch beim Wohngeld und bei der Arbeitslosenhilfe ein höherer Mehrbedarf notwendig. Die Union kritisierte, dass diese Entwicklung längst abzusehen gewesen sei und erst jetzt reagiert werde.

Bei den Beratungen der Einzelpläne passierten die Etats des Bundespräsidenten, des Bundesrates, des Bundesjustizministeriums, des Bundesrechnungshofs, der Versorgung und des Bundesverfassungsgerichts ohne wesentliche Änderungen den Ausschuss. CDU/CSU und FDP legten dabei zahlreiche Änderungsanträge vor, die alle von der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurden. Dabei kündigte die Union an, dass sie insgesamt Kürzungsvorschläge über drei Prozent im Gesamtetat machen werde. Die FDP will mit ihren Änderungsvorschlägen erreichen, dass das Staatsdefizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert wird und somit die Maastricht-Kriterien eingehalten werden können.