hib-Meldung
261/2004
Datum: 28.10.2004
heute im Bundestag - 28.10.2004
Mandat für Streitkräfte im Kampf gegen Terrorismus um ein Jahr verlängern
15/4032) der Bundesregierung. Die
Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Einsatzes im
derzeitigen Umfang von rund 500 Soldaten würden für einen
Zeitraum von zwölf Monaten rund 114 Millionen Euro betragen.
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stelle
weiterhin eine große Gefahr und zentrale Herausforderung
für die internationale Gemeinschaft dar. Der Terroranschlag in
Madrid am 11. März habe die fortgesetzte Bedrohung auch in
Europa erneut vor Augen geführt. Bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus habe die Bundesregierung von Anfang an
auf einen umfassenden Ansatz gesetzt, der neben militärischen
Mitteln vor allem auch politische, entwicklungspolitische und
polizeiliche Instrumente nutzt. Das erfolgreiche internationale
Engagement in Afghanistan stehe beispielhaft für dieses
Konzept, so die Bundesregierung. Die militärischen Komponenten
dieses Gesamtansatzes seien weiterhin die Operation "Enduring
Freedom" und die Einsätze der NATO im Mittelmeer und in der
Straße von Gibraltar im Rahmen der Operation "Active
Endeavour". Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus und blieben deshalb
unverzichtbar. Die globale terroristische Herausforderung mache
auch in Zukunft den Rückgriff auf militärische Mittel
notwendig. Dazu sei die fortgesetzte, lageabhängige
Bereitstellung ausgewählter militärischer
Fähigkeiten durch Deutschland auf der Grundlage der
Beschlüsse des Bundestages weiterhin erforderlich.
Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll der von der Regierung
beschlossen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen
Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA über den
15. November hinaus für weitere zwölf Monate zustimmen.
Dies ist Inhalt eines Antrages (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_261/02