Toll Collect überzeugt von Start für Lkw-Maut Anfang 2005

Ausschuss für Verkehr und Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/SAS) "Wir liegen mit allem, was wir tun, im Plan, dem Start steht nichts im Wege." Davon zeigte sich Christoph M. Bellmer, Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect, im Verkehrsausschuss am Mittwochvormittag überzeugt. Auch gebe der bisherige Verlauf des Probebetriebs keinen Anlass daran zu zweifeln, dass das Betreiberkonsortium die Betriebserlaubnis für das von ihm entwickelte Mautsystem erhalten werde, um mit der Lkw-Maut pünktlich zum 1. Januar 2005 zu starten. Optimistisch über den Verlauf der Generalprobe war auch Jochen Cieslak vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Er verwies auf den positiven Verlauf des im September gestarteten Probebetriebs, der die Funktionstüchtigkeit des Systems unter Lastbedingungen simuliere. So habe man sowohl beim manuellen Verfahren als auch bei der Einbuchung über das Internet und an den Mautstellenterminals die grundsätzliche Lastfähigkeit bestätigen können. Die bisherigen Tests zu den zentralen Systemen ließen auf ein Erfüllen der Vorgaben schließen. Der Probebetrieb ende am 30. November. Deshalb erwarte man das Urteil des Gutachters zur Betriebsfähigkeit des Mautsystems in zwei Schritten, letzte Gewissheit habe man am 12. Dezember.

"Wir haben gute Hoffnung, dass das System zum 1. Januar an den Start gehen kann", schloss sich auch die CDU/CSU-Fraktion der Einschätzung an. Sie drang darauf, ausländische Mautpreller streng zu verfolgen, warnte aber davor, dabei "keine Hasenjagd zu veranstalten". Von Interesse waren für die Union auch technische Fragen sowie der Harmonisierungsbeitrag für das deutsche Transportgewerbe. Die FDP erinnerte die Bundesregierung an Zusagen an das Speditionsgewerbe, mit dem Beginn der Maut den größtmöglichen Harmonisierungsschritt zu leisten. Dies sollte nicht erst ein Jahr später als angekündigt geschehen. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten die Diskussion um den Harmonisierungsbeitrag als "scheinheilig" und "dreist". Schließlich habe der Bundesrat den Mautsatz auf 12,4 Cent "gedrückt"; es sei illusorisch, zum ersten Tag der Mauterhebung einen niedrigen Satz sowie einen Harmonisierungsbeitrag zu fordern und gleichzeitig mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Die SPD würdigte die technischen Fortschritte des Betreiberkonsortiums und warnte die Opposition davor, "Kleinigkeiten aufzublasen". Mit gewissen Anlaufschwierigkeiten habe man in der Startphase zu rechnen.

Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ist ein Harmonisierungsbeitrag technisch erst ab Anfang 2006 machbar. Um einen möglichst reibungslosen Start an den Brennpunkten von manuellen Mautstellen sowie im Grenzbereich zu gewährleisten, setzt das Ministerium neben Einbuchungshelfern auf den verstärkten Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz. Dem hohen Bedarf an Informationen wolle das Ministerium bereits im Vorfeld mit einer telefonischen Hotline des BAG und durch den Einsatz von Mautkontrolleuren des BAG an Raststätten und Tankstellen ab dem 20. Dezember begegnen. In diesem Zusammenhang begrüßte Stolpe auch einen von Toll Collect entwickelten Mautatlas, der Auskunft über alle manuellen Einbuchungsstellen geben und in 23 Sprachen erscheinen soll. Bislang seien nur 174.000 der 795.000 produzierten On-Board-Units (OBUs) eingebaut. An die Werkstätten versandt habe man 300.000 OBUs; für weitere 319.000 Einbuchungsgeräte seien Bestellungen eingegangen.