"Das Jahr 2005 wird ein Jahr der Herausforderungen für Europa"

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/WOL) Von einer begeisternden Zeit der Herausforderungen für Europa hat der Ministerpräsident des Königreichs Belgien Guy Verhofstadt am Mittwoch in der Sitzung des Europaausschusses gesprochen. Der Ministerpräsident nannte dabei die Verabschiedung der Europäischen Verfassung, die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Weichenstellung für eine wirkliche Außen- und Sicherheitspolitik, die Verabschiedung des Haager Programms (Schengen III) als Grundlage gemeinsamer Justiz-, Asyl- und Migrationspolitik sowie die Festigung und Fortschreibung der Klimakonvention nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Verhofstadt ging dabei auf Fragen der Fraktionen nach der Rolle der "Founding Fathers" - der EU Gründungsväter (-staaten) - und deren besonderen Verantwortung beim EU-Erweiterungsprozess ein und nahm Stellung zur Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die EU, zur Beitrittsfrage der Türkei und zum Verhältnis von EU und NATO.

Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Matthias Wissmann (CDUCSU), ob er keine Sorge habe, die Substanz der EU bei derart vielen Entscheidungen zu gefährden, betonte Verhofstadt, "wir haben die europäische Erweiterung vor zehn Jahren angefangen. Es ist ein unumkehrbares Verfahren". Damit stelle sich die Frage, dass, wenn man Europa "nach dort erweitert" habe, wieso dann nicht auch in Richtung Balkan. Europa müsse als politische Kraft die Erweiterung und die inhaltlichen Herausforderungen nutzen, um das europäische Gesamtgefühl zu vertiefen. "Wir sind an dem Punkt vorbei, an dem wir umdrehen könnten", sagte Verhofstadt. Es sei Sinn der Verfassung, die Staaten Europas, tiefer und enger zusammenzuführen. Zur Türkei erklärte Verhofstadt, Belgien sei ein großer Befürworter des Beitritts, ebenso wie nach seiner Kenntnis die deutsche Regierung. Am 17. Dezember gehe es um Beitritt oder nicht. Dies habe insgesamt Einfluss auf Reformen, die 2005 angefangen werden müssen. Aus seiner Sicht sei dabei die inhaltliche Bewältigung der unterschiedlichen Strömungen in Europa für einen dauerhaften Verifizierungsprozess tragfähiger als eine "Jefferson-Demokratisierung" mit "Wahlen überall". Zum politischen Gewicht der EU, zum transatlantischen Verhältnis und zur Haltung gegenüber den USA legte der Ministerpräsident dar, beim Irakkrieg seien die europäischen Positionen hoffnungslos geteilt gewesen. Diesmal müsse es mehr Kohärenz geben.

Mit der EU-Verfassung, einem einheitlicheren europäischen Gewicht und der Entscheidung der USA für eine zweite Legislaturperiode Bush gebe es gute Chancen in der UN und im transatlantischen Bündnis, die Verantwortung für eine gemeinsame Agenda zur Armut in der Welt, zur Bekämpfung des globalen Terrorismus und zur gemeinsamen Politik gegenüber den so genannten "Schurken-Staaten" zu finden. Auch im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll müsse Europa mit den USA zu einer gemeinsamen Politik finden. Die EU-Position einer gemeinsamen politischen Agenda zur Armut und kriegerischer Auseinandersetzung müsse klarstellen, dass die Situation in Afrika mit insgesamt drei Millionen Toten und einem "guten Dutzend Konflikte in der gleichen Größenordnung wie der Irak" wesentlich schlimmer sei. Statt von gemeinsamer EU-Außen- und Verteidigungspolitik solle vielleicht eher von gemeinsamer "Verteidigungs- und Außenpolitik" geredet werden. So seien sämtliche gemeinsamen Verteidigungsvereinbarungen auf dem so genannten "Pralinen-Gipfel" der EU in Brüssel mit einer Ausnahme inzwischen umgesetzt. Entsprechend pragmatisch sei auch die finanzielle Beteiligung der Mitgliedsstaaten am gemeinsamen Europa an ihren Zielen zu bemessen.