hib-Meldung
023/2005
Datum: 25.01.2005
heute im Bundestag - 25.01.2005
Union: Entschuldung armer Länder darf nicht den BMZ-Haushalt belasten
15/4659). Entschuldungsmaßnahmen seien
nur sinnvoll, wenn sie die finanzielle, technische und personelle
Entwicklungszusammenarbeit ergänzen, nicht aber ersetzen oder
zu deren Lasten vorgenommen werden, schreibt die Union zur
Begründung.. Die Abgeordneten fordern ferner, dass die
internationalen und bilateralen Entschuldungsabkommen "deutlicher
und konsequenter" mit entsprechenden Konditionen vor allem
hinsichtlich einer guten Regierungsführung verbunden werden.
Dabei sei ausdrücklich die Verwendung der durch die
Entschuldungsmaßnahmen frei werdenden Mittel für
Aufgaben der Armutsbekämpfung vertraglich festzulegen und eine
entsprechende Transparenz in den Haushalten der begünstigten
Länder zu gewährleisten. Die Regierung solle sich
darüber hinaus für eine Fortführung der
internationalen Entschuldungsinitiative hoch verschuldeter
Entwicklungsländer, die ihrer Eigenverantwortung gerecht
werden, einsetzen und einer weiteren Überschuldung armer
Entwicklungsländer entgegenwirken. Die Union kritisiert
darüber hinaus, dass die Bundesregierung mit Blick auf die
Schuldentragfähigkeitskonzepte und die Entschuldungsinitiative
für hochverschuldete arme Länder keine Gestaltungskraft"
gezeigt habe. Auch sei sie ihrem immer wieder postulierten
Anspruch, einer der internationalen Vorreiter bei der Entschuldung
zu sein, nicht gerecht geworden, weil das Bundesfinanzministerium
und das BMZ in diesem Zusammenhang unterschiedliche Auffassungen
verträten. Sie vermittelten damit nicht nur ein "Bild der
Uneinigkeit" innerhalb der Regierung; auch das konkrete weitere
Vorgehen Deutschland in der Entschuldungspolitik sei immer noch
nicht deutlich. Die Regierung müsse sich hier auf
internationaler Ebene "endlich" zu einem glaubwürdigeren und
"mutigeren" Handeln durchringen, gerade weil sie bis zuletzt die
Ergebnisse des G-7-Gipfels 1999 in Köln als großen
Erfolg ihrer Politik "angepriesen" habe. Damals hatten die
Gläubigerländer nicht nur zugesagt, die hoch
verschuldeten armen Ländern der Welt zu entschulden, sondern
auch die öffentlichen Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.
Berlin: (hib/BOB) Deutsche Entschuldungsmaßnahmen zugunsten
der ärmsten Länder sollen den Haushalt des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) nicht belasten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion
in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_023/02