Hochwassergefahr durch den Steinkohlebergbau einschätzen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Menschen in Deutschland durch Hochwassergefahren bedroht sind, die vom Steinkohlebergbau ausgehen. In einer Kleinen Anfrage ( 15/4774) erkundigen sich die Abgeordneten, in welchen Konzentrationen Chloride und Schwermetalle durch den Bergbau in Gewässer gelangen können und ob diese Konzentrationen die zulässigen Grenzwerte überschreiten. Die Regierung soll die Kosten für die betroffenen Kommunen, Länder und den Bund sowie die Folgekosten des Steinkohlebergbaus beziffern. Darüber hinaus interessieren sich die Abgeordneten dafür, ob es die Regierung für sinnvoll hält, in der Steinkohleindustrie die Verrentung ab dem Alter von 50 oder 55 Jahren mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Schließlich will die Fraktion wissen, ob die Regierung einen festen Termin für das Auslaufen der Steinkohlebergbau-Subventionen festschreiben und einen Zeitplan für den Ausstieg aus dem Bergbau vorlegen will.