hib-Meldung
051/2005
Datum: 22.02.2005
heute im Bundestag - 22.02.2005
Planfeststellung für Anbindung zum Großflughafen Schönefeld abschließen
15/4839) deshalb die Forderung, auf alle
Beteiligten bei dem Planfeststellungsverfahren zur Dresdner Bahn so
einzuwirken, dass dieses zügig zum Abschluss gebracht wird.
Bei dem Verfahren seien auch die Anwohnerinteressen "hinreichend"
zu berücksichtigen, etwa was den Lärmschutz oder den
Schutz vor Erschütterungen angeht. Sie bezieht sich auf
Aussagen eines Regierungsvertreters vom Dezember vergangenen
Jahres, denen zufolge noch kein Planfeststellungsbeschluss gefasst
worden sei und damit weder Baurecht noch eine
Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn vorliege. Kritik
übt die Fraktion auch an der mittelfristigen Finanzplanung der
Deutschen Bahn AG. Dabei stützt sie sich auf Zeitungsberichte,
denen zufolge die Bahn eine so genannte Negativliste erstellt habe,
die zurückgestellte Projekte enthalte. Zu diesen gehöre
auch die Flughafenanbindung BBI mit der Mahlower Kurve. Sie fordert
deshalb von der Regierung Aufklärung darüber, ob diese
durch ihren Bundesvertreter im Aufsichtsrat bei der
Mittelfristplanung 2005 bis 2009 einen Vorbehalt mit Blick auf die
Flughafenanbindung BBI geltend gemacht hat. Ferner solle die
Regierung dafür Sorge tragen, dass Zuschüsse des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das
Projekt beantragt und auch tatsächlich abgerufen werden.
Für die Union steht fest, dass die Flughafenanbindung vom
Nord-Süd-Tunnel über die Anhalter Bahn erfolgen muss,
wenn im Bereich des Berliner Eisenbahn-Außenrings die
Verbindungskurve für die Dresdener Bahn und den
Airport-Express nicht rechtzeitig fertig gestellt wird. Auf den
dortigen zwei Gleisen würde dann der gesamte Verkehr aus
Richtung Dresden und Leipzig abgewickelt, sodass für den
Flughafenshuttle kein Zeitfenster für eine 15-Minuten-Taktung,
wie es das Betriebskonzept für den Airport-Express vorsieht,
vorhanden wäre. Aus Unionssicht könnte damit nur einmal
in der Stunde ein Zug vom Lehrter Bahnhof zum Flughafen
Schönefeld fahren. Für sie steht fest, dass die heutige
Anbindung des Flughafens Schönefeld über die Stadtbahn im
30-Minuten-Takt über die so genannte Ostanbindung des neuen
Flughafens geleitet werden und in ihrer Funktion bis zur
Inbetriebnahme der Dresdner Bahn erhalten bleiben muss.
Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU bezweifelt, dass die
Fernbahnanbindung für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg
International (BBI), über die auch der Flughafenshuttle
geleitet werden soll, rechtzeitig zur geplanten Inbetriebnahme des
Großflughafens 2010 fertig gestellt sein wird. Im Bereich des
Berliner Eisenbahn-Außenrings soll eine Verbindungskurve zum
Terminal des BBI entstehen, auf der die Dresdner Bahn und der
Airport-Express fahren sollen. An die Bundesregierung richtet die
Fraktion in ihrem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_051/02