"Weiterhin wirtschaftliche Unterstützung für Indien erforderlich"

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ist die Entwicklungshilfe für Indien weiterhin erforderlich. Dies stellte ein Regierungsvertreter am Mittwochvormittag im Fachausschuss fest. Die Entwicklung der Technologie mache zwar einerseits "große Fortschritte", andererseits dürfe nicht übersehen werden, dass bei der Bekämpfung der Armut noch Fortschritte von Nöten seien. Den Dialog mit der indischen Regierung bezeichnete der BMZ-Vertreter als "sehr gut", trotz der bürokratischen Hürden auf beiden Seiten. Die Sozialdemokraten merkten an, bei der Tsunami-Katastrophe habe Indien Wert darauf gelegt, allein mit den entstandenen Problemen fertig zu werden, so dass es durchaus berechtigt sei zu fragen, warum das Land überhaupt noch Empfänger von Entwicklungshilfe sei. Andererseits dürfe nicht übersehen werden, dass in Indien mehr als 360 Millionen Menschen mit einem Dollar oder weniger pro Tag auskommen müssten. Auch für die Lösung des Kaschmir-Konfliktes zwischen Indien und Pakistan, der für die gesamte Region Südasiens "ungeheuer wichtig" sei, müssten Mittel der wirtschaftliche Zusammenarbeit gezielt eingesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen ergänzten, die Entwicklungszusammenarbeit müsse gerade den ländlichen Raum bei der Armutsbekämpfung stärker ins Blickfeld nehmen.

Die CDU/CSU führte aus, es gebe zu wenig "signifikante Beiträge", gerade bei der Armutsbekämpfung. Deutschland könne nur bei Problemen tätig werden, wenn die indische Regierung diese entschlossen angehe und Wege zur Hilfeleistung aufzeige. Deshalb sei zu überlegen, ob man nicht mit einzelnen Bundesstaaten Indiens stärker kooperiere. Die FDP bezeichnete die Diskussion, ob die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit noch richtig seien, als unumgänglich, wenn man strukturelle Erfolge in Indien erzielen wolle. Deutschland habe mit Indien nur zehn Prozent des Handels, der mit China betrieben werde. Der Ausbau des Handels sei auch ein Weg zur Armutsbekämpfung.