Einsatz zusätzlicher Leistungen im Solidarpakt II gesetzlich konkretisieren

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Um den Solidarpakt II geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 15/5328), in dem die Fraktion von der Bundesregierung nähere Angaben zu den zugesagten überproportionalen Leistungen verlangt. Dabei solle die Regierung mit den ostdeutschen Ländern "unverzüglich" Verhandlungen über eine bundesgesetzliche Regelung dieser so genannten Korb-II-Leistungen aufnehmen und den entsprechenden Gesetzentwurf bis spätestens 1. September 2005 dem Bundestag vorlegen. In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung auch mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder Vereinbarungen zum "aufbaugerechten Einsatz" der Solidarpaktmittel treffen. Zur Erläuterung heißt es, beim Solidarpakt II habe der Bund sich verpflichtet, zusätzlich weitere 51 Milliarden Euro an überproportionalen Leistungen ("Korb-II") in den ostdeutschen Ländern einzusetzen. Seit Beginn der Laufzeit des Solidarpakts II am 1. Januar 2005 bestehe keine Klarheit darüber, welche Leistungen die Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtung erbringen werde. Den ostdeutschen Bundesländern fehle die erforderliche Planungssicherheit, da die Korb-II-Leistungen gesetzlich nicht näher dargelegt worden seien.