Union erkundigt sich nach Visumvergabe für Reisende aus den Golfstaaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich nach der erleichterten Visumvergabe für Reisende aus den Golfstaaten. In einer Kleinen Anfrage ( 15/5481) bezieht sie sich auf Pressemeldungen, wonach Bundeskanzler Schröder und der Staatspräsident Chirac vereinbart hätten, fünf Staaten aus der Region am Persischen Golf von der so genannten Schengen-Konsultationsliste zu streichen. Bei Antragstellern aus "Risikostaaten" im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung müssen laut Ausländergesetz bei der Visumerteilung zentrale Behörden konsultiert werden, um zu überprüfen, ob Verbindungen zum internationalen Terrorismus beim Antragsteller vorliegen. Nach weiteren Presseberichten hätten die deutschen Sicherheitsbehörden massiven Protest gegen die Visa-Erleichterungen für Bürger aus Golfstaaten eingelegt. Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Staaten als "Risikostaaten" gelten. Gefragt wird, wann und weshalb welche Staaten aus der Golfregion aus der Konsultationsliste herausgenommen worden sind und welche Einschätzungen die Sicherheitsbehörden dazu vorlagen. Schließlich will die Fraktion wissen, ob die Regierung die Erleichterungen für die Visaerteilung auf weitere Staaten ausdehnen will.