Im Bundestag notiert: Änderung des Seeaufgabengesetzes

Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Mit dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes ( 16/35) will die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bedienstete sowohl der national zuständigen Behörde als auch der EU-Kommission die notwendigen Inspektionen auf Seeschiffen vornehmen können. Zugleich soll eine Rechtsgrundlage für künftige, auf weiteren internationalen Verpflichtungen beruhende Betretungsrechte geschaffen werden.